Stellungnahme zum Fall Marco Walczak

Gemeinsame Stellungnahme der CDU Seevetal und des CDU Kreisverbandes Harburg-Land:

Der CDU-Kreisverband Harburg-Land und der Gemeindeverband Seevetal verurteilen noch einmal ausdrücklich den am vergangenen Wochenende vom Mitglied Marco Walczak auf einer Social-Media-Plattform veröffentlichten Kommentar auf das Schärfste. Die verwendete Formulierung „Arbeit macht frei“ ist untrennbar mit dem menschenverachtenden Terror des Nationalsozialismus verbunden und steht für das unermessliche Leid von Millionen Opfern.

Jegliche Nennung nationalsozialistischer Parolen steht im krassen Widerspruch zu den Werten der Christlich Demokratischen Union und sind vollkommen inakzeptabel. Der Kreisverband stellt unmissverständlich klar: Wir dulden keinerlei Verharmlosung oder Relativierung nationalsozialistischen Gedankenguts. Wer sich in dieser Weise äußert, verletzt das Fundament unserer demokratischen Kultur und das Ansehen aller ehrenamtlich Engagierten.

Herr Walczak hat uns gegenüber erklärt, dass er den Kommentar in einem unüberlegten Moment verfasst habe. Der Kommentar wurde zwischenzeitlich von ihm gelöscht. In einer schriftlichen Stellungnahme hat er zudem deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sein Handeln und die Verwendung der Worte ein Fehler waren und ihm dieses Fehlverhalten leidtue. Als Konsequenz ist Herr Walczak am Mittwoch, den 22.10.2025 vom Vorsitz des Ortsverbandes Meckelfeld/Klein-Moor mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

Unabhängig davon haben sich die geschäftsführenden Vorstände des CDU-Kreisverbandes Harburg-Land und des CDU-Gemeindeverbandes Seevetal in gemeinsamer Sitzung mit diesem untragbaren Fehlverhalten befasst und nach eingehender Beratung beschlossen, gemäß Parteisatzung einen Verweis (vergleichbar einer arbeitsrechtlichen Abmahnung) an Herrn Walczak zu erteilen und festgestellt:

Die Äußerung verstößt gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei und beschädigt erheblich das Ansehen der CDU. Die Wortwahl verharmlost in der öffentlichen Wahrnehmung ein Symbol der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik. Als Mandatsträger und (bisheriger) Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Meckelfeld/Klein-Morr trägt Herr Walczak besondere Verantwortung für das öffentliche Auftreten der Partei. Seine Äußerung hat der CDU in Seevetal und im Landkreis Harburg erheblichen Schaden zugefügt.

Die Vorstände erwarten darüber hinaus, dass Herr Walczak in zukünftigen öffentlichen Äußerungen äußerste Sensibilität und Zurückhaltung wahrt. Gleichzeitig ist Herr Walczak aufgefordert, sich für einen Zeitraum von drei Monaten nicht mehr zu politischen Themen, die im Zusammenhang mit der CDU stehen, zu äußern. Gleichzeitig wird erwartet, dass sich Herr Walczak glaubwürdig mit der historischen Verantwortung auseinandersetzt und dies auch öffentlich macht.

Sollte den Erwartungen nicht entsprochen oder erneut gegen die Grundsätze der Partei verstoßen werden, behalten sich die beiden Vorstände vor, weitere satzungsgemäße Schritte einzuleiten. Diese können von der Enthebung aus Parteiämtern bis hin zur Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit reichen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann zudem ein Antrag auf Parteiausschluss gestellt werden.

Update: Marco Walczak hat in der Zwischenzeit seine kommunalpolitischen Mandate niedergelegt und ist aus der CDU Deutschlands ausgetreten.