Ortsratssitzung am 21.01.2020 im Fleester Hoff

25. Januar 2020

Auf der Sitzung des Ortsrates wurden u.a. folgende Themen behandelt:

Informationen der Ortsbürgermeisterin und der Verwaltung

  • Nach aktuellen Informationen ist geplant, die Arbeiten am Kreisel an der Ortseinfahrt von Fleestedt sowie an der Zufahrt zur Bundesstraße 4 Anfang März 2020 abzuschließen.
  • Das Dorfgemeinschaftshaus Fleester Hoff besteht seit 25 Jahren.
  • Seit Januar 2020 ist der Audi Terminal von Audi Kuhn+Witte am Jesdal in Fleestedt in Betrieb.
  • Wegen eines Wasserschadens in der Kita Emmelndorf ist seit Ende 2019 eine Gruppe von Kindern übergangsweise im Fleester Hoff in den Räumen der ehemaligen Bücherei untergebracht. Das Problem fehlender Außenspielflächen konnte inzwischen teilweise gelöst werden.
  • Die Erweite­rung des Gewerbegebietes Beckedorf erfordert auch eine Ertüchtigung der Straßensituation vor Ort. Die Gemeinde strebt langfristig den Bau eines Kreisels an der Malfeldstraße an. Da Teile der Straße auf dem Gebiet der Hansestadt Hamburg liegen, bedarf es der Abstimmung mit den dort zuständigen Behörden. Bis zum Bau des Kreisels wird als Übergangslösung eine Baustellenampel installiert.
  • Herr H.-D. Wolter ist Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk Seevetal II (Hittfeld, Fleestedt, Emmelndorf, Glüsingen, Metzendorf, Beckedorf, Lindhorst, Helmstorf). Für 2020 steht planmäßig die Neuwahl an. Es wird eine öffentliche Ausschreibung geben. Vorschläge sind bis zum 30.03.2020 an die Gemeinde zu richten. Herr Wolter ist zur Wiederwahl bereit.
  • Im Bereich Fleestedt Nord-Ost stehen notwendige Straßenbaumaßnahmen an.  Entsprechende Veranstaltungen zur Bürgerinformation sind bereits geplant. Diese werden in zwei Bauabschnitten bearbeitet.
  • Die zu Beginn der Bauphase vom Schützenplatz entfernten Altglas-Container werden dort wieder aufgestellt.
  • Alle vier im Ortsratsbereich aufgestellten Litfaßsäulen werden ersatzlos abgebaut.

Ausbesserung und Wiederherstellung des Waldlehrpfad Höpen (CDU-Antrag)

Der Höpen mit seinen Wandermöglichkeiten ist für Jung und Alt ein beliebtes Naherholungsgebiet. Die Wanderungen durch den Mischwald Höpen gehören zu den schönsten rund um Seevetal. Leider ist der „Waldlehrpfad Höpen“ in Teilen stark verfallen. So vermitteln veraltete Informationstafeln und marode Sitzmöglichkeiten einen traurigen Eindruck.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger wollen den Waldlehrpfad samt Umfeld und Beschilderung auch durch eigenen aktiven Einsatz wieder in einen würdigen Zustand bringen. Zudem gibt es Bestrebungen, mehr Ruhebänke zum Verweilen im Wald und auf den Zuwegen zu schaffen.

Für Wiederherstellungsmaßnahmen bzw. Neuinstallationen im Höpen bedarf es aber der Abstimmung mit und der Genehmigung durch die zuständigen Behörden (Forstamt, Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Harburg).

Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag die Aktivitäten der engagierten Bürgerinnen und Bürger unterstützen und strebt eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten an. Der Ortsrat bittet die Verwaltung der Gemeinde Seevetal, sich für die Ausbesserung und Wiederherstellung des „Waldlehrpfades Höpen“ einzusetzen und die Aktivitäten der engagierten Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. In diesem Rahmen wird die Gemeinde aufgefordert,

  • die Erneuerung des „Waldlehrpfades Höpen“ sowie die Wiederherstellung verfallener als auch die Möglichkeit des Aufstellens neuer Bänke im und um das Waldgebiet mit den zuständigen Behörden abzustimmen
  • ein Renovierungskonzept unter Angabe des Kostenrahmens zu erstellen
  • die Möglichkeit von Sponsoring und die aktive Mitarbeit interessierter Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Die Prüfung der Mitwirkungsmöglichkeit soll auch klären, ob es in öffentlichen Gebäuden die Möglichkeit zur Implementierung bzw. Nutzung von Werkstatträumlichkeiten gibt (z.B. Werkraum Schule o.Ä.).

Der Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig angenommen.

Vergabe der Ortsratsmittel 2020

Einstimmig beschließt der Ortsrat über die konkrete Vergabe von Ortsratsmitteln für die Seniorenförderung und für die Vereinsförderung / Jugendförderung.

Explizit hingewiesen wird auf die vom Ortsrat am 21.08.2018 verabschiedete Richtlinie zur Vergabe der Ortsratsmittel. Darin ist folgender Ablauf festgelegt: Wer eine Förderung erhalten will, muss in einem formlosen Antrag erläutern, wofür geplant ist, die Fördergelder zu verwenden. Auf dieser Basis beschließt der Ortsrat dann über die konkrete Vergabe der Mittel. Am Jahresende muss dann der Geförderte in einem formlosen Bericht die tatsächliche Verwendung der Fördergelder darlegen. Dieser Bericht ist die Voraussetzung für eine erneute Förderung im darauffolgenden Jahr.

Fragen an die Verwaltung

  • Die Frage nach der Instandsetzung des Marquardtsweg wird an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Von einer Grundsanierung ist sicher nicht vor dem Abschluss von Kanalarbeiten auszugehen.
  • Entlang der Ausfahrt Fleestedt auf der A7 in nördlicher Fahrtrichtung wurden kürzlich vom Straßenbauamt Verden zahlreiche Bäume abgeholzt. Die Verwaltung soll klären, ob diese konkrete Maßnahme in Absprache mit der Gemeinde Seevetal erfolgt ist. Ferner besteht Unklarheit, ob die Gemeinde ein generelles Mitspracherecht bei derartigen Maßnahmen hat und ob Vorgaben existieren hinsichtlich Anlass, Umfang sowie sonstiger einzuhaltender Rahmenbedingungen.

Einwohnerfragen

  • Ein Bürger bittet, auf der Winsener Landstraße in Richtung Karoxbostel in Höhe der Straße Lohe ein Verkehrsschild „50 km/h“ aufzustellen. Ziel soll es sein, den Autofahrern, die auf der Winsener Landstraße Richtung Süden fahren, deutlich zu machen, dass auch nach der Bahnunterführung und nach dem Passieren der Abzweigung der Glüsinger Straße, weiterhin der Innerortsverkehr gilt. Der Vorschlag wird an die zuständige Fachabteilung in der Verwaltung weitergeleitet.
  • Ein Bürger moniert, dass in Fleestedt häufig Büsche und Sträucher behindernd auf die Fußwege ragen. Die Fachabteilung wird informiert mit der Bitte, im Rahmen der Kontrollfahrten vermehrt darauf zu achten und den Rückschnitt zu veranlassen.
    In diesem Zusammenhang wird auf die Nutzung der „Bürgertipps“ hingewiesen. Dieses Portal ist über die Homepage der Gemeinde Seevetal und direkt über das eigene Smartphone zu erreichen. Bürgerrinnen und Bürger können dort u. a. auf Risiken, Mängel, Schadstellen und Ausfälle aufmerksam machen oder auch Verbesserungsvorschläge einbringen.
  • Ein Bürger weist darauf hin, dass die Attraktivität des Ortes merklich gesunken ist durch die Schließung des Blumenladens und der Schlachterei sowie den Ersatz der Filiale der Sparkasse-Buxtehude durch eine Servicestation. Er fragt, ob es ein Konzept für die Ortsentwicklung gibt. Das Thema soll in den Fraktionen besprochen werden.

Dr. Michal Meißner