Ortsratssitzung am 15. Mai 2019 im Fleester Hoff

Auf der Sitzung des Ortsrates wurden u.a. folgende Themen behandelt:

Zukünftige Nutzung der Fläche an der Straße „Wiesengrund“

Um in den Jahren 2014 ff den umfangreichen Zuzug von Geflüchteten in den Landkreis Harburg bewältigen zu können, benötigte der zuständige Landkreis auch dort Flächen für den Bau von Unterkünften, die für Wohnzwecke nicht ausgewiesen sind.

Der Bund anerkannte die generelle „äußere Notlage“ und erlies das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“. Erst auf Basis dieses Gesetzes war mit einer Sondergenehmigung auch auf derartige Flächen eine Bebauung zulässig.

Unter dieser Randbedingung vermietete die Gemeinde Seevetal als Eigentümerin der Fläche an der Straße „Wiesengrund“ diese an den Landkreis Harburg. Der Landkreis wiederum errichtete dort eine Containeranlage zur Unterbringung von Geflüchteten. Die Befristung der Sondergenehmigung (auf 5 Jahre) läuft in Kürze aus. Ein Antrag auf Verlängerung ist bis zum 31.12.2019 möglich.

Ausgehend vom Antrag der CDU beschloss der Ortsrat einstimmig:

Die Gemeinde Seevetal wird aufgefordert, einer möglichen Verlängerung des Mietvertrages mit dem Landkreis Harburg über die Fläche an der Straße „Wiesengrund“ (ehem. Bolzplatz) in Fleestedt nicht zuzustimmen. Da die der ursprünglichen Genehmigung zugrunde liegende Voraussetzung („äußere Notlage“) nicht mehr vorliegt, ist die Fläche nach Auslauf des bestehenden Vertrages in die Verfügungsgewalt der Gemeinde zurückzugeben. Die Gemeinde soll dann den ursprünglichen Bolzplatz wiederherstellen.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Gemeinde Seevetal in Gesprächen mit dem Landkreis Harburg ähnliche Ziele verfolgt. Allerdings hat der Mieter „Landkreis Harburg“ das Recht auf eine vertragsgemäße Nutzung bis zum Ende des Mietvertrages (Januar 2021).

Auf dem Grundstück an der Straße „Wiesengrund“ stehen auch zwei Container, in denen die Fahrradwerkstatt der Flüchtlingshilfe „Fleestedt Hand in Hand“ untergebracht ist. Die Werkstatt soll weiterhin bestehen bleiben. Die Verwaltung der Gemeinde Seevetal wird gebeten zu prüfen, wo die Container nach der Wiederherstellung des Bolzplatzes untergebracht werden können.

Beleuchtung der Bushaltestelle Hittfelder Landstraße – Bürgermeister-Reichel-Straße

Die Bushaltestelle an der Hittfelder Landstraße Ecke Bürgermeister-Reichelt-Straße ist (in Fahrtrichtung Harburg) während der dunklen Jahreszeit nicht ausgeleuchtet. Der Ortsrat stimmt dem Antrag zu, hier eine Beleuchtung nachzurüsten. Die Verwaltung wird aufgefordert – soweit technisch möglich – hier ein Solar-Panel zu installieren.

Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Winsener Landstraße im Bereich der KITA

Die Straßenverkehrsordnung wurde Ende 2016 geändert. Danach sind auch für einzelne Straßenabschnitte Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h möglich, ohne dass dort eine explizite Gefährdungslage nachgewiesen werden muss. Die erforderlichen Voraussetzungen für eine solche Beschränkung sieht der Ortsrat für die Winsener Landstraße im Bereich der KITA als erfüllt an. Der Antrag, für die Winsener Landstraße eine Verkehrsbeschränkung auf 30 km/h – beginnend bei der KITA für eine Länge von 300 m in westlicher Richtung – einzurichten, wurde einstimmig angenommen. Die zeitliche Geschwindigkeitsbeschränkung soll sich an den Öffnungszeiten der KITA orientieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Umsetzung der Maßnahme in Abstimmung mit der Polizei und dem Landkreis zu prüfen und die Realisierung zu veranlassen.

Außenbeschriftung am Fleester Hoff, Hinweisschilder auf die ehemalige Bücherei

Nachdem die Bücherei aus den Räumen des Fleester Hoff ausgezogen ist, können entsprechende Hinweise z.B. auf der Außenfassade zum REWE-Parkplatz als auch weitere interne und externe Wegweiser entfallen.

Es wurde mehrheitlich beschlossen, die Beschriftung „Bücherei“ auf der Westseite des Fleester Hoff zu entfernen. Über ein von der Verwaltung anzubringendes Hakensystem kann bei Bedarf ein Banner befestigt werden, das auf lokale nicht-kommerzielle Veranstaltungen hinweist.

Beschaffung und Aufstellung einer Crossfit Station

Nach kontroverser Diskussion über die Sinnhaftigkeit, eine einzelne kompakte Anlage an einem einzigen Standort aufzustellen, favorisierten die Mitglieder des Ortsrates die Aufstellung einzelner Fitnessgeräte (sog. Bewegungspunkte) an verschiedenen Standorten im Ortsratsbereich.

Auch ein benachbarter Ortsteil setzt sich für die Aufstellung solcher Sportgeräte ein. Daher bittet der Ortsrat die Verwaltung, um eine harmonisierte Vorgehensweise und ausgewogene Auswahl geeigneter Standorte. Der Ausschuss für Schule und Familie wird sich auf seiner nächsten Sitzung im Juni damit befassen.

Weitere Themen

Der Vertreter der Verwaltung informiert über zahlreiche Verkehrsbeeinträchtigungen. So z.B. im Bereich der Winsener Landstraße

– Bau einer Ausfädelspur in Höhe des Lidl-Neubaus. Die Linie 14 des HVV endet zwischenzeitlich an der    Grenzkehre. Von dort gibt es einen Shuttleverkehr nach Fleestedt.

– Umleitungen wegen des Kreiselneubaus

– Erneuerung der Lärmschutzwand an der Hittfelder Landstraße

– Kanalbauarbeiten im Bereich der Bahnunterführung

Aktuelle Informationen und Details stehen auf der Homepage der Gemeinde Seevetal.

Der „Ausschuss für Planung und Umweltschutz“ hat den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Fleestedt 30 „Wohn- und Pflegeprojekt Einmündung L 213/K 79“ gefasst. Die Unterlagen sind vom 21.05. bis 21.06.2019 z.B. in der Gemeindeverwaltung öffentlich einzusehen.

Die Flüchtlingshilfe „Fleestedt Hand in Hand“ bittet die Mitbürger um ehrenamtliche Unterstützer z.B. für Hausaufgabenhilfen und Hilfen von Flüchtlingen in der Ausbildung.

E-Ladestationen: Die Gemeinde soll an die Gewerbetreibenden in Seevetal herantreten, um zu klären, ob und wo diese eine E-Ladestationen öffentlich zugänglich einrichten würden. Zudem sollen Sponsoren für den Betrieb von E-Ladestationen gesucht werden.

Dr. Michal Meißner