Gebt den Bürgern ihre Bänke im Wald zurück!

Die CDU-Gemeindefraktion setzt sich gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeindebürgermeisterin Emily Weede für den Erhalt der Lebensqualität im Wald ein. Bei einem Pressetermin im Höpen am 19.06.2025 wurde ein offizielles Schreiben zur geforderten Gesetzesänderung an die CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Babendererde und zusätzlich symbolisch an die CDU Fraktion des Niedersächsischen Landtags übergeben.
Es kann nicht sein, dass aus rechtlichen Haftungsrisiken sämtliche Bänke aus dem Staatsforst entfernt werden müssen – und damit vielen Bürgerinnen und Bürgern der Aufenthalt und das Verweilen im Wald erheblich erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird.

Unser Ziel ist es daher, eine Änderung der gesetzlichen Regelung zur Verkehrssicherungspflicht beim Aufstellen von Bänken im Wald zu erreichen.

Gemeindebürgermeisterin Emily Weede fand deutliche Worte:
„Es ist manchmal schwer zu ertragen, was die aktuelle Gesetzeslage von einer Gemeindeverwaltung verlangt – gerade dann, wenn es sichtbar an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Und das nur, weil der Gesetzestext nicht eindeutig formuliert ist. Ich begrüße diese starke Initiative der Bürgerinnen und Bürger sowie das Engagement der CDU Seevetal ausdrücklich.“

Berit Rohte (CDU) betonte: „Wenn ein Gesetz keine Rechtssicherheit schafft, ist es Aufgabe der Politik, dies zu ändern – besonders dann, wenn der Gesetzgeber es eigentlich anders beabsichtigt hatte.“

Stefan Frommann (CDU) ergänzte: „Es darf nicht sein, dass aufgrund eines fehlenden, klarstellenden Satzes im Gesetz gerade ältere Menschen vom Besuch des Waldes ausgeschlossen werden.“

Der Gemeindeverwaltung sei kein Vorwurf zu machen, betonten die Beteiligten. Sie habe die gesetzlich geforderte Verkehrssicherungspflicht rechtskonform umgesetzt.

Frau Dr. Babendererde MdB (CDU) zeigte sich erfreut über das Engagement der CDU-Gemeindefraktion: „Ich werde mich – wie zugesagt – für die Belange des Landkreises Harburg einsetzen. Besonders dann, wenn ein regionales Anliegen dazu beitragen kann, auf Bundesebene sinnvolle Verbesserungen zu erreichen. Endlich mal ein Thema, das Verbesserungen schafft und dabei keinen Cent kostet“, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.