Ortsratssitzung am 27.08.2019 im Fleester Hoff

Auf der Sitzung des Ortsrates wurden u.a. folgende Themen behandelt:

Informationen zu Themen und Beschlüssen aus vorangegangenen Sitzungen

Beleuchtung der Bushaltestelle Hittfelder Landstraße – Bürgermeister-Reichel-Straße

Der Ortsrat hatte einstimmig eine Beleuchtung der Bushaltestelle gefordert. Gemäß einer Beschlussvorlage hatte die Verwaltung daraufhin dem Wege- und Verkehrsausschuss vorgeschlagen, schlecht ausgeleuchtete Bushaltestellen im Gemeindegebiet sukzessive nach Bedarf zu beleuchten. Begonnen werden sollte mit der Bushaltestelle an der Einmündung Landesstraße L213 / Bürgermeister-Reichel-Straße Fahrtrichtung Hamburg in konventioneller Bauweise (Verkabelung, LED). Der Ausschuss hat hierüber jedoch nicht abgestimmt, sondern einen eigenen alternativen Beschluss gefasst. Dieser sieht vor, dass die Verwaltung Kontakt zur KVG aufnimmt, um den ÖPNV-Betreiber anzuweisen, an den Haltestellen anzuhalten bzw. diese in langsamer Fahrt zu passieren. Sollte das nicht ausreichend sein, dann wäre die eine oder andere Haltestelle nach gesonderter Feststellung zu beleuchten.

Der Ortsrat hat diesen Beschluss mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und setzt weiterhin auf eine Umsetzung des eigenen Beschlusses.

Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Winsener Landstraße im Bereich der KITA

Der Ortsrat hatte einstimmig die Verwaltung aufgefordert, in Abstimmung mit der Polizei und dem Landkreis zu prüfen, ob auf Basis der Änderung der Straßenverkehrsordnung in der Winsener Landstraße eine Verkehrsbeschränkung auf 30 km/h – beginnend bei der KITA für eine Länge von 300 m in westlicher Richtung – eingerichtet werden kann.

Nach Information der Verwaltung hat die Prüfung ergeben, dass auch auf Basis der geänderten Straßenverkehrsordnung die Voraussetzungen für eine Verkehrsbeschränkung nicht gegeben sind und die Maßnahme daher nicht umgesetzt werden kann.

Beschaffung und Aufstellung einer Crossfit Station bzw. von einzelnen Bewegungspunkten

Der Ortsrat empfahl dem Ausschuss für Schule und Familie zu prüfen, ob einzelne Bewegungspunkte im Ortsratsbereich aufgestellt werden können. Da ein ähnlicher Antrag aus dem Ortsrat Hittfeld vorlag, wurde um eine harmonisierte Vorgehensweise gebeten.

Gemäß ihrem Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Schule und Familie ist aus Sicht der Verwaltung weder die Anschaffung einer Crossfit Station noch derzeit die Einrichtung von Bewegungspunkten zu empfehlen. Nach kontroverser Diskussion lehnte der Ausschuss für Schule und Familie mehrheitlich sowohl die Errichtung einer Crossfit Station als auch die Aufstellung von Bewegungselementen als „Pilotprojekt“ ab.

Boule-Bahn auf dem Gelände des Fleester Hoff

Die Arbeiten zur Erstellung einer Boule-Bahn sind weitgehend abgeschlossen. Mit der Fertigstellung und Einweihung ist in Kürze zu rechnen.

Aus dem vom Antragsteller eingereichten Angaben geht hervor, dass die Organisation und Sauberhaltung/Pflege dem Seniorenbeirat der Ortsteile Fleestedt, Glüsingen, Beckedorf und Metzendorf obliegt. Der Seniorenbeirat wird auch die zum Spielen notwendige Ausrüstung (Kugeln, Sandglätter) stellen.

Winsener Landstraße Kreisel Jesdal

Nach Information der Verwaltung wird der Kreisel als Innenbereichskreisel ausgeführt. An allen fünf Einmündungen wird es Querungen für Fahrradfahrer und Fußgänger geben. Aufgrund der Zebrastreifen haben Fußgänger hier Priorität gegenüber dem motorisierten Straßenverkehr.

Radverkehrskonzept

Der „Wege- und Verkehrsausschuss“ hatte 2014 empfohlen, das Radverkehrskonzept den Ortsräten und dem Fachausschuss im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung zu präsentieren. Das Konzept ist nach Auffassung der Verwaltung jedoch derzeit noch in keinem der Öffentlichkeit präsentierbaren Zustand.

Der Ortsrat fordert den Fachausschuss einstimmig auf, die „Arbeitsgruppe Radverkehr“ erneut zu aktivieren mit dem Auftrag, das Konzept zu überarbeiten und zu aktualisieren. Das Ergebnis soll dann dem hiesigen Ortsrat zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden.

Maßnahmenkatalog der Ortsräte zum Klimaschutz

Derzeit wird auch im Bereich des hiesigen Ortsrates ein Katalog möglicher Maßnahmen zum Thema Klimaschutz zusammengestellt. Die Mitglieder des Ortsrates sind sich darin einig, dass die im Ortsrat vertretenen Parteien der Ortsbürgermeisterin jeweils einen Katalog mit denjenigen Maßnahmenvorschlägen zusenden, von denen sie meinen, dass sie zum Klimaschutz beitragen. Der Katalog soll realisierbare Maßnahmen enthalten und keine seitenlange „Wunschliste“ sein nach dem Motto „Was ich schon immer gerne gefordert hätte“. Auf der nächsten Sitzung des Ortsrates soll über die Gesamtliste der von den Ortsratsmitgliedern zusammengetragenen Vorschläge beraten werden. Die CDU schlägt vor, dabei nach Maßnahmen zu differenzieren, die durch den Ortsrat und durch die Bürger unmittelbar umgesetzt werden können, und solchen Vorschlägen, bei denen der Ortsrat Maßnahmen des Gemeinderates unterstützt.

Nach Auffassung der CDU ist es wichtig, auch bei der Diskussion über Themen des Klimaschutzes andersdenkenden Personen die positive Grundeinstellung und Zielrichtung nicht abzusprechen, was leider in der Vergangenheit teilweise vorgekommen ist.

Herr Knedel (Leiter des Amtes für Gebäudewirtschaft in der Gemeinde Seevetal) weist darauf hin, dass die Gemeinde Seevetal bereits seit vielen Jahren energetische Sanierungs- und Klimaschutzmaßnahmen an ihren Bestandsgebäuden durchführt und hierüber regelmäßig berichtet. Letztmalig wurde am 20.06.2019 dem „Ausschuss für Bauen, Sport und Senioren“ ein Bericht zum Stand über „Energetische Maßnahmen und Sanierungen an Gebäuden der Gemeinde Seevetal“ vorlegt.

Änderung der Benutzungsordnung und der Entgeltordnung für das Dorfgemeinschaftshaus „Fleester Hoff“

Nachdem die Bücherei Seevetal die Räumlichkeiten des Fleester Hoff nicht mehr nutzt, wurde es erforderlich, sowohl die Benutzungsordnung als auch die Entgeltordnung für die Benutzung des Fleester Hoff den neuen Gegebenheiten anzupassen und zu aktualisieren. Die Mitglieder des Ortsrates beschließen mehrheitlich die Änderungen der Ordnungen in der jeweils vorliegenden Fassung.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde beklagt sich ein Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr (FF)

Fleestedt darüber, dass nach der neuen Entgeltordnung die FF teilweise Raumkosten für Versammlungen im Fleester Hoff zahlen soll. Schließlich sei die Freiwillige Feuerwehr als gemeinnützige Institution ein Teil innerhalb der Gemeinde Seevetal und könne nicht wie ein Verein eingestuft werden. Er bittet um Klärung und Korrektur.

Dr. Michal Meißner