Öffentliche Sitzung des Ortsrates Fleestedt / Glüsingen / Beckedorf / Metzendorf am 20.01.2022 im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“

Bedingt durch die aktuelle Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen fand auch die aktuelle Sitzung wieder im großen Saal des Veranstaltungszentrums „Burg Seevetal“ statt.

Anwesend waren die Bürgermeisterin der Gemeinde Seevetal Frau Weede, der Ortsbürgermeister Herr Röntsch, die gewählten und beratenden Mitglieder des Ortsrates sowie Vertreterinnen der Verwaltung.

Informationen des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung

• Die Erstbepflanzung des Fleestedter Kreisels ist erfolgt.
• Seit dem 17. Januar 2022 gibt es im Fleester Hoff einen Impfstützpunkt. Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger wochentags zwischen 10 und 17 Uhr unkompliziert, spontan, auch ohne Terminvereinbarung und ohne Anmeldung impfen lassen.
• Für die offiziellen Glückwünsche zu Jubiläen von Seevetaler Bürgerinnen und Bürgern gibt es eine Neuregelung. Die Gratulationen werden zukünftig weitgehend per Post versandt. Nur für den 90., 95. und 100. Geburtstag sind eine Urkunde sowie ein Geschenk vorgesehen.
• Die Container an der Straße Wiesengrund wurden abgeholt. Über Details und Termine zur Wiederherrichtung der ursprünglichen Fläche wird noch entschieden.
• Für die Errichtung der neuen Skateranlage in Glüsingen nahe der Bostelmannschen Scheune sind die Aufträge erteilt worden. Die Untersuchungen auf Kampfmittelrückstände sind abgeschlossen. Eröffnet werden soll die Anlage mit einem Fest.
• Der Ortsrat hatte die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche objektiven Notwendigkeiten, Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Realisierungsmöglichkeiten für die Einrichtung eines betreuten Jugendtreffs in Fleestedt – oder ortsnah dazu – bestehen. Die Verwaltung geht von Kosten in Höhe von ca. 73.000 EUR aus und befürwortet – auch angesichts weiterer bestehender Jugendtreffs in Seevetal – einen zusätzlichen betreuten Jugendtreff in Fleestedt nicht.
• Seit dem 1. November 2021 sind die ersten Bewohner in die Senioren-Residenz an der Winsener Landstraße eingezogen. Der Ortsrat hatte mehrfach gefordert, zwischen dem Fleestedter Kreisel und dem Mühlenweg eine Zone mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einzurichten. Die Verwaltung teilt mit, dass es eine solche Zone geben werde. Über den Zeitpunkt der Umsetzung ist noch nicht entschieden.
• Dem Wunsch von Anwohnern im Baugebiet Fleestedt NO, die alte Einbahnstraßenregelung im Fichtenweg wieder herzustellen, folgt die Verwaltung nicht, da sie eine erhöhte Gefährdung für Fußgänger durch die Neuregelung nicht sieht.
• Die Firma REWE wird auf ihrem Gelände weitere Kundenparkplätze sowie Plätze für E-Autos einrichten. Größere bauliche Erweiterungen sind nicht geplant.
• Die weiteren Straßenbaumaßnahmen im Bereich Fleestedt Nordost (3. Bauabschnitt) befinden sich in der Detailplanung. Hierzu gehört auch die Information der Anlieger.
• Derzeit gibt es keine Aktivitäten hinsichtlich der von Investoren beabsichtigten Bauvorhaben „Altes Dorf / Jesdal“ und „Glüsingen / Winsener Landstraße“.
• An den Ortseingängen von Fleestedt, Maschen und Meckelfeld wurden von der Gemeinde Tafeln aufgestellt, auf denen lokal ansässige Firmen für sich werben können.
• Die Suche nach einem geeigneten Standort für eine zusätzlichen Kita in Fleestedt läuft noch.
• Vom Marquardtsstieg zum Spielplatz am Wendehammer des Bürgermeister-Wittwer-Wegs ist ein Trampelpfad vom Bauhof eingerichtet worden.

Straßenverkehr Marquardtsweg / Winsener Landstraße

Verkehrsteilnehmer, die aus dem Marquardtsweg in die Winsener Landstraße einbiegen wollen, können dies nur unter Inkaufnahme erhöhter Unfallrisiken. Grund dafür ist der erforderliche, aber deutlich eingeschränkte Blick auf den Querverkehr auf der Winsener Landstraße.

Vergleichbare Situationen gibt es auch bei der Einmündung anderer Seitenstraßen in die Winsener Landstraße. Daher beschließt der Ortsrat einstimmig, dass die Verwaltung prüfen möge, durch welche Maßnahmen die Sicherheit im Ortsbereich Fleestedt bei der Einbiegung aus Seitenstraßen in die Winsener Landstraße verbessert werden kann.

Erweiterung der Spielplätze Bürgermeister-Wittwer-Weg und Wilhelm-Cohrs-Weg

Nach einer Begehung der genannten Spielplätze waren Vorschläge zur Erweiterung erarbeitet worden. Der Ortsrat befürwortet einstimmig, dass eine Verbesserung der Attraktivität aller Spielplätze im Ortsratsbereich erforderlich ist. Unter Einbeziehung der exemplarischen Vorschläge soll der zuständige Fachausschuss fachlich-inhaltlich und über die Einplanung entsprechender Mittel aus dem Haushalt 2022 beraten.

Haushaltsentwurf für 2022

Der Entwurf des Haushalts 2022 für die Gemeinde Seevetal lag dem Ortsrat zur Anhörung vor. Der Ortsrat nimmt den Entwurf einstimmig zur Kenntnis. Der Ortsrat befürwortet in diesem Rahmen u.a. den Umbau der Grundschule Fleestedt.

Vergabe der Ortsratsmittel 2022 für die Vereinsförderung und die Seniorenbegegnung

Ohne Gegenstimmen beschließt der Ortsrat die konkrete Vergabe der Ortsratsmittel 2022 für die Vereinsförderung / Jugendförderung (in Höhe von 2.700 EUR) und die für die Förderung von Seniorenbegegnungen (in Höhe von 12.900 EUR).

Widmung / Widmungsergänzung

Die im Bebauungsplangebiet Beckedorf 1 ausgebauten Straßen „Beckedorfer Bogen“ und „Postweg“ sind fertiggestellt und von der Gemeinde übernommen worden. Damit ist die Gemeinde Eigentümerin der Flächen und Trägerin der Straßenbaulasten. Die Widmung ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Entstehung öffentlicher Straßen. Mit der Widmung eröffnet sich der Allgemeingebrauch und den Anliegern der Anliegergebrauch in der Gestalt der Zufahrt und des Zugangs. Darüber hinaus ist die Widmung u.a. die rechtliche Grundlage für die Veranlagung der Straßenreinigung und der Straßenabrechnung.

Der Ortsrat empfiehlt einstimmig die Widmung der Straße „Beckedorfer Bogen“ und die Widmungsergänzung der Straße „Postweg“.

Anfragen an die Verwaltung

• Bei Starkregen ist häufig die Eisenbahnunterführung der Winsener Landstraße überschwemmt. Gibt es in Fleestedt noch weitere gefährdete Gebiete? Eine Risikoanalyse soll in Erstellung sein.

• Im Rahmen der Bauarbeiten für den Fleestedter Kreisel wurde der Marquardtsweg als offizielle Umleitungsstrecke eingerichtet. Bedingt durch das hohe Verkehrsaufkommen mit Gegenverkehr wurden die Randstreifen neben der Straße stark in Mitleidenschaft gezogen. Die zugesagte Wiederherrichtung der Randstreifen steht weiterhin aus. Es wird gebeten, diese Maßnahme umzusetzen.

Einwohnerfragestunde

Folgende Themen wurden u. a. angesprochen:

• Ein Einwohner hatte im Seevetaler Portal „Bürgertipps“ auf eine Fußwegeinschränkung durch ausufernden Heckenbewuchs hingewiesen. Einer der von der Verwaltung angesprochenen Anlieger ist der Aufforderung zum Rückschnitt der Hecke nachgekommen, einer nicht. Der Bürger möchte wissen, wie die Verwaltung mit der Weigerung umgehen wird. Die Bürgermeisterin wird sich des Themas annehmen.
• Der Woxdorf Weg ist nur für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr zugelassen. Ein Anlieger beklagt, dass der Weg trotzdem weiterhin häufig widerrechtlich für Privatverkehr genutzt wird. Dies hat bereits teilweise zu Gefährdungen von Spaziergängern geführt. Der Bürger möchte wissen, wie die Verwaltung die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen durchsetzen wird. Die Bürgermeisterin wir sich des Themas annehmen.
• Ein Bürger möchte wissen, ob und wie der Bereich Woxdorf mit in die Planungen zum Hochwasserschutz einbezogen wird.
• Das Verkehrsaufkommen und die Fahrgeschwindigkeit im Bereich Glüsinger Straße und Winsener Landstraße sind unverändert hoch. Es wird hinterfragt, was die Verwaltung zu tun beabsichtigt, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung (50 km/h) durchzusetzen. Die Bürgermeisterin verweist darauf, dass es sich hierbei um Straßen im Zuständigkeitsbereich des Kreises handelt, was die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde einschränkt.
• Eine Bürgerin beklagt die zunehmende Vermüllung und Verdreckung in Teilbereichen von Fleestedt. Es wird beabsichtigt, hierzu auch mit den Supermärkten Gespräche zu führen.
• Für Fahrradfahrer – dies sind insbesondere auch Schulkinder – ist die Situation der Fahrspuren im Bereich der Kreuzung von Winsener Landstraße und Glüsinger Straße nicht zufriedenstellend geregelt. Aus Richtung Glüsingen kommend müssen die Fahrradfahrer den Fahrradweg verlassen und bis zur Kreuzung die Glüsinger Straße benutzen. In umgekehrter Richtung müssen die Fahrradfahrer von der Kreuzung aus zusätzlich noch ca. 100 Meter die Glüsinger Straße benutzen, um dann die Straße zu überqueren und den Radweg auf der anderen Straßenseite zu erreichen. Die Verwaltung wird die Situation klären und dem Ortsrat konkrete Vorschläge machen.
• Am Hittfelder Bahnhof gibt es zur Unterbringung einen sog. Fahrradkäfig, dessen aktuelle Auslastung eher schwach ist. Zudem ist unklar, wie viele Schlüssel ausgegeben wurden. Andererseits besteht konkreter Bedarf.
• Ein Bürger bemängelt an der Kreuzung Winsener Landstraße / Eichenweg zu hohe Kantsteine im Bereich des Fußgängerüberweges. Dem Hinweis wird nachgegangen:

Dr. Michael Meißner