Öffentliche Sitzung des Ortsrates Fleestedt / Glüsingen / Beckedorf / Metzendorf am 03.05.2023 im Fleester Hoff

12. Mai 2023

Die aktuelle Sitzung fand im Großen Saal des Fleester Hoff statt. Anwesend waren die Mitglieder des Ortsrates sowie die Bürgermeisterin von Seevetal und mehrere Mitarbeiter der Verwaltung.

Informationen des Ortsbürgermeisters, der Verwaltung und von Mitgliedern des Ortsrates

Inhalt dieses Artikels:

Folgende Themen wurden u.a. angesprochen:

Die Deutsche Bahn wurde von der Verwaltung über den Hinweis eines Bürgers informiert, dass es an der Straße „Jesdal“ einzelne Bereiche gibt, in denen keine Absperrung gegen das Betreten der Bahnanlagen existiert. Eine Reaktion der Bahn steht noch aus.
Die auf dem ehemaligen Bolzplatz an der Straße “Wiesengrund“ vorgesehenen Mobilheime für Flüchtlinge aus der Ukraine werden derzeit errichtet. Nach Abschluss der Arbeiten wird es eine Informationsveranstaltung geben.
Auf dem Gelände der Senioren-Residenz in der Winsener Landstraße ist in den Planungsunterlagen ein Bolzplatz vorgesehen. Dieser wurde vom Investor jedoch bisher nicht erstellt. Die verfügbare Fläche ist sehr klein. Es wird überlegt, sie dem lokalen Kita-Bereich zuzuordnen. Der Investor könnte sich dann alternativ an der generellen Optimierung der Spielplätze in der Gemeinde Seevetal finanziell beteiligen. Die Verwaltung klärt die Vorgehensweise mit dem Investor.

Der Betreiber der Senioren-Residenz hat nach der Inbetriebnahme gewechselt. Die Senioren-Residenz „compassio“ gehört nun zur Gruppe „Schönes Leben“.

Seit Beginn der Coronapandemie ruhen die vom Ortsrat initiierten Aktionen zur Ausbesserung und Wiederherstellung des „Waldlehrpfades Höpen“. Sie sollen wieder aufgenommen werden. Der Arbeitskreis „Ortsgestaltung“ wird sich mit dem Thema befassen.
Die Verwaltung prüft, ob es weitere Fördermöglichkeiten für die Skateranlage in Glüsingen gibt. Eine Mini-Halfpipe soll noch dazu gebaut werden. Auch sollen noch die Sitzgelegenheiten überdacht werden.
Die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Malfeldstraße/Postweg verzögert sich weiterhin. Mit dem geplanten Kreisel ist kurzfristig nicht zu rechnen. Es zeichnet sich aber ab, dass noch im Jahr 2023 als Interimslösung eine provisorische Ampelanlage installiert wird.

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG ) der Freien und Hansestadt Hamburg erneuert im Zeitraum vom 02. Mai bis ca. 03. November 2023 die Fahrbahndecke und die Radwege im Straßenzug Maldfeldstraße zwischen Bremer Straße und Winsener Straße.

Detaillierte und belastbare Unterlagen zu den Trassenplanungen der Deutschen Bahn für eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover liegen der Gemeinde immer noch nicht vor. Die Deutsche Bahn argumentiert lediglich auf der Basis von – nicht abgestimmten – Vorplanungen. Das Vorgehen der Deutschen Bahn hinsichtlich ihrer Informations- und Kommunikationspolitik steht weiterhin massiv in der Kritik.
Die Bepflanzung an der Straße Fleester Höpen soll im Herbst erfolgen.
Seit der letzten Sitzung des Ortsrates gab es wieder zahlreiche gut besuchte Veranstaltungen. Im Ortsratsbereich. Den Organisatoren und ehrenamtlichen Helfern gilt besonderer Dank.

Planungsvorstellung Bauschuttrecycling-Anlage an der Bremer Straße in Beckedorf

Die Fa. August Ernst möchte auf einer ihrer Bodenabbauflächen im Gemeindeteil Beckedorf eine dauerhaft installierte Bauschuttrecycling-Anlage aufbauen und betreiben.

„Schon heute betreibt die Fa. August Ernst auf einem der benachbarten Flurstücke eine Bauschuttrecycling-Anlage, die temporär in Betrieb ist und je nach Platz an unterschiedlichen Orten aufgebaut wird. Der Betrieb dieser Anlage ist befristet bis Ende 2028 genehmigt. Dafür soll nun ein fester Platz in einer zum Ende 2023 hin ausgebeuteten Bodenabbaufläche direkt an der Bremer Straße geschaffen werden. Zudem soll im gleichen Zuge die befristet genehmigte Bodenaufbereitungsanlage (bis Mai 2030) verlagert werden, so dass ein konzentrierter und langfristiger Standort für beide gefunden werden kann.“

Als Standort sind Flurstücke vorgesehen, die sich unmittelbar am Eingang der gesamten Bodenabbaufläche der Fa. August Ernst entlang der Bremer Straße befinden und somit direkten Anschluss zur Bundesstraße 75 (Bremer Straße) haben. „Die dortige Fläche ist bereits vollständig ausgebeutet und teilverfüllt. Dieser Zustand soll sich zunutze gemacht werden, um die geplante Bauschuttrecycling-Anlage in der ehemaligen Abbaufläche zu „verstecken“. Dies hat sowohl landschaftlich als auch immissionsschutzrechtlich den Vorteil, dass diese nicht von weither sichtbar ist und zeitgleich die aufragenden Abbruchkanten auch dem Schallschutz dienen. Zudem sollen Teile der Böschungen bepflanzt werden um langfristig zusätzlich zum Landschaftsschutz beizutragen und Staubbelastungen zu minimieren.“ (Die Darstellung enthält textliche Auszüge aus den Beratungsunterlagen.)

Ein Vertreter des von der Firma beauftragten Planungsbüros erläutert das Gesamtkonzept,

Die Mitglieder des Ortsrates nehmen das Vorhaben einstimmig zur Kenntnis.

Um- und Erweiterungsbau der Grundschule Fleestedt

Herr Knedel (Leiter Amt für Gebäudewirtschaft) erläutert den aktuellen Sachstand.

Die Schulleitung und Lehrerschaft der Grundschule in Fleestedt haben den Raumbedarf in Form eines Raumprogramms für die dreizügige Grundschule bei der Verwaltung mit der Bitte um Prüfung auf Machbarkeit eingereicht. Die technische Gebäudewirtschaft hat im Dialog mit der Schule diverse Vorschläge für kleinere und größere Änderungs- und Ergänzungsvorschläge sowie Anregungen und Wünsche abgestimmt. Derzeit wird intensiv an einer Entwurfsfassung gearbeitet.

Die Mitglieder des Ortsrates nehmen im Rahmen ihres Anhörungsrechtes einstimmig von den beabsichtigten Maßnahmen Kenntnis.

Änderung der Entgeltordnung „Fleester Hoff“

Die Verwaltung legt einen Vorschlag für eine Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung des „Fleester Hoff“ im Dorfgemeinschaftshaus Fleestedt vor. Die inhaltlichen und sachlichen Änderungen sind aufgrund baulicher und nutzungsrechtlicher Veränderungen erforderlich geworden. Hierzu zählen auch der Einzug der Musikschule sowie die Nutzung des „Fleester Hoff“ durch diverse lokale Chöre.

Im Rahmen der beabsichtigten generellen Überarbeitung, Anpassung und Vereinheitlichung der Entgeltordnungen für alle Dorfgemeinschaftshäuser in der Gemeinde Seevetal kann es nachfolgend auch zu einer erneuten Überarbeitung der Entgeltordnung für den „Fleester Hoff“ kommen.

Die Anfügung einer Skizze der lokalen räumlichen Gegebenheiten in die Entgeltordnung wird vorgeschlagen.

Die Mitglieder des Ortsrates empfehlen, die Änderungen und Anpassung der Entgeltordnung vorzunehmen.

Vorschlagsliste der Gemeinde Seevetal für die Schöffenwahl für die fünfjährige Amtsperiode 2024-2028 (Anhörung des Ortsrates – Beratung)

Anhand der eingegangenen Bewerbungen hat die Gemeinde Seevetal eine Vorschlagsliste für die anstehende Schöffenwahl zusammengestellt. Bewerber und Bewerberinnen, die die formalen Voraussetzungen (z.B. Alter, Wohnort außerhalb Seevetals, Doppelbewerbungen) nicht erfüllen, wurden nicht in die Liste aufgenommen. Die Vorschlagsliste wird den Ortsräten zur Anhörung und Kenntnisnahme übergeben, vom Gemeinderat beschlossen und anschließend öffentlich zur Einsicht ausgelegt. Die Vorschlagsliste sowie mögliche Einsprüche gehen anschließen an den Schöffenwahlausschuss beim zuständigen Amtsgericht.

Die Mitglieder des Ortsrates nehmen die Vorschlagsliste zur Kenntnis.

Anfragen an die Verwaltung / Einwohnerfragestunde