Öffentliche Sitzung des Ortsrates Fleestedt / Glüsingen / Beckedorf / Metzendorf am 25.08.2022 im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“
Die aktuelle Sitzung fand im „Treffpunkt Hittfeld“ des Veranstaltungszentrums „Burg Seevetal“ statt.
Am 8. August 2022 ist der Seevetaler Ehrenbürger Hans Joachim Röhrs im Alter von 90 Jahren verstorben. Herr Röhrs war der erste Seevetaler Gemeindedirektor. Er hat sich besonders auch für die Belange der Gemeinde und des Kreises verdient gemacht. Die Anwesenden erheben sich und gedenken seiner in einer Trauerminute.
Planungen der Deutschen Bahn für eine ICE-Trasse im OR-Bereich
Inhalt dieses Artikels:
Bedingt durch aktuell bekannt gewordene Planungen der Deutschen Bahn, eine geänderte Trasse für den Bahnverkehr zwischen Hamburg und Hannover durchzusetzen, wird das Thema als neuer Tagesordnungspunkt aufgenommen.
Nach einem aufwändigen Findungsprozess wurde 2015 in einem Abschlussdokument zum „Dialogforum Schiene Nord“ ein Kompromiss zur Streckenführung gefunden, dem der Großteil der Beteiligten damals zustimmte. Teilnehmer am Forum waren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit neben der Deutschen Bahn, der Landkreis, die betroffenen Kommunen, die zuständigen Behörden. Die Empfehlung war, die Variante „Alpha E“ (Nutzung, Ausbau und Erweiterung bestehender Strecken) in den Bundesverkehrsplan aufzunehmen.
Ungeachtet der Ergebnisse aus dem Dialogforum versucht die Deutsche Bahn derzeit „quasi durch die Hintertür“ und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung eine neue, völlig andere – den Belangen der betroffenen Kommunen nicht gerecht werdende – Streckenführung durchzusetzen. Seitens der Gemeinde Seevetal wird insbesondere auch die mangelnde Informations- und Kommunikationsbereitschaft der Deutschen Bahn sowie die Intransparenz des Verfahrens bemängelt.
Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Seevetal, die Bürgermeisterin und die Ortsbürgermeister der Gemeinde Seevetal fordern die Deutsche Bahn auf, die 2015 ausgehandelte Streckenführung „Alpha E“ als verbindlich anzusehen und die Planungen an einer bestandsfernen Streckenführung einzustellen.
Es wurde bereits eine Bürgerinitiative (BI) gegründet. Bürgermeisterin Emily Weede: “Wir fordern jeden Seevetaler auf, dort Mitglied zu werden, um diesen Planungswahnsinn zu verhindern“.
Auch die Mitglieder des Ortsrates Fleestedt / Glüsingen / Beckedorf / Metzendorf fordern einstimmig die Deutsche Bahn auf, die 2015 ausgehandelte Streckenführung „Alpha E“ als verbindlich anzusehen und die Planungen an einer bestandsfremden Streckenführung einzustellen.
Am Montag, 12. September, wird es um 18 Uhr in der Burg Seevetal eine öffentliche Sondersitzung des Seevetaler Gemeinderates nur zu diesem Thema geben. Emily Weede: „Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung“.
Informationen des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung
Folgende Themen wurden u.a. angesprochen:
- Zwischen dem Kreisel und der Einmündung Mühlenweg wurde auf der Winsener Landstraße vor einiger Zeit ein Tempolimit von 30 km/h – gekennzeichnet durch entsprechende Verkehrszeichen – eingerichtet. Um bei den Autofahrern eine konsequentere Umsetzung zu erreichen, werden zu Beginn und am Ende der verkehrsberuhigten Zone zusätzlich entsprechende Piktogramme auf die Fahrbahn aufgebracht.
- Für den 11. Dezember ist wieder ein Nikolausmarkt geplant.
- Die Arbeitsgruppe „Ortsgestaltung“ hat zum Thema „Folgenutzung des alten Sportplatzes am Fleester Höpen“ getagt und Realisierungsmöglichkeiten diskutiert (s.u.).
- Am 20.01.2022 hatte der Ortsrat über die konkrete Vergabe der Ortsratsmittel 2022 für die Vereinsförderung und die für die Seniorenbegegnungen entschieden. Die Auszahlung der Gelder an die betroffenen Gruppen und Institutionen ist erfolgt.
- Die Bänke, die für die Senioren zwischen der Residenz und dem Dorfzentrum aufgestellt werden sollen, sind eingetroffen. Der Betriebshof wird die Bänke voraussichtlich bis Mitte September aufgestellt haben.
- Der Fleester Hoff wird nach derzeitigem Stand vom Landkreis voraussichtlich bis Ende des Jahres weiterhin als Corona-Impfstützpunkt in Anspruch genommen.
- Für den Umbau der Grundschule Fleestedt wird derzeit der Raumbedarf ermittelt.
- Nach bisherigen Informationen der Sparkasse Harburg-Buxtehude wird es nach dem Umbau von REWE zwar noch einen Kontoauszugsdrucker, aber keinen Geldautomaten mehr geben. Eine Bargeldausgabe könnte dann ev. nur noch über die Kassen des Supermarktes erfolgen.
Anfragen an die Verwaltung / Einwohnerfragestunde
Folgende Themen wurden u.a. angesprochen:
- Während der Bauzeit des Fleestedter Kreisels diente der Marquardtsweg als Umleitungsstrecke. Dadurch wurden die Straßendecke und der Randstreifen stark in Mitleidenschaft gezogen. Provisorische Ausbesserungen im Bereich des Randstreifens erweisen sich als nicht langzeitstabil. Die Verwaltung wird daher gebeten, die Straße und den Randstreifen zu ertüchtigen und hierfür ein Zeitfenster anzugeben.
- Es ist noch nicht klar, wann an der Kreuzung Maldfeldstraße / Postweg eine provisorische Ampelanlage installiert wird. Die Verhandlungen mit dem Land Hamburg über den Bau des Kreisels kommen nicht voran.
- Die Geschwindigkeit des Kraftverkehrs auf der Winsener Landstraße von der Abzweigung der Glüsinger Straße bis nach Karoxbostel ist unverändert höher als die zulässige von 50 km/h. Dies liegt u.a. daran, dass die Straße in südlicher Richtung abschüssig ist und der Bereich von den Fahrern aufgrund der lockeren Bebauung nicht mehr als innerorts (50 km/h) angesehen wird. Seit mehreren Jahren versucht der Ortsrat eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu erreichen. Seit der Sanierung der Straße müssen zudem die Kraftverkehre in beiden Richtungen und der Fahrradverkehr in südliche Richtung sich die Fahrbahn gemeinsam teilen. Dies birgt Unfallrisiken zumal es sich um einen Schulweg handelt. Zur Reduzierung der Geschwindigkeit könnten z.B. Piktogramme beitragen, die auf die Fahrbahn aufgebracht werden. Der Gemeinde ist die Problematik bekannt. Sie ist im Gespräch mit dem Kreis.
- Ein Bürger bittet die Verwaltung, dass diese in ihrem Auftrage tätige Baufirmen und Handwerksbetriebe darauf hinweist, bei ihren Arbeiten darauf zu achten, keine Anschlusskabel zu den Grundstücken durchzutrennen. Dies war in der Vergangenheit offensichtlich mehrfach vorgekommen.
- Im Rahmen der Vorarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft in der Straße Wiesengrund war eine zusätzliche Straßenbeleuchtung installiert worden. Da die Flüchtlingsunterkunft dort nicht mehr realisiert wird, wird angeregt, die zusätzliche Straßenbeleuchtung zu deinstallieren.
- Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob die im Rahmen der Erschließung des Baugebietes am Fleester Höpen installierte „Behelfsbrücke“ über die Schießbahn des Schützenvereins wieder demontiert wird oder langfristig bestehen bleibt.
- Es gibt in der Gemeinde Seevetal eine Vereinbarung darüber, wie in den einzelnen Orten bei speziellen Anlässen von Bürgerinnen und Bürgern (z.B. Goldene Hochzeiten, besondere Geburtstage) vorzugehen ist. Es wird gebeten, diese Vereinbarung konsequent umzusetzen.
Beleuchtung Mühlenweg
Es liegt ein Beschlussvorschlag vor, den Mühlenweg zwischen der Beckedorfer Straße und der Winsener Landstraße (gesamte Länge: 1.516 m; davon unbeleuchtete Länge: 1.165 m) mit einer Beleuchtungsanlage zu versehen. Ziel ist es, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.
Der Neubau einer solchen Anlage wäre nach Prüfung der Verwaltung realisierbar und würde ca. 100.000 € kosten. Ob die Baumaßnahmen jedoch zu mehr Sicherheit führen, wird bezweifelt, da Fahrradfahrer und Pkw-Fahrer jeweils über eine eigene Beleuchtung verfügen und diese auch einzuschalten sei.
Kürzlich wurde bereits eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h auf 50 km/h eingeführt. Die Verwaltung schlägt vor, auf dem Geh- und Radweg zwischen der Winsener Landstraße und der Brücke über die Autobahn 7 kurzfristig Unterhaltungsmaßnahmen auszuführen.
Der Ortsrat beschließt einstimmig, zunächst die Wirksamkeit der vorgeschlagenen und der bereits realisierten Maßnahmen zu prüfen, um dann erforderlichenfalls über weitere Maßnahmen abzustimmen. Eine zusätzliche Lampe zwischen der Brücke über die Autobahn 7 und der Einfahrt zum Parkplatz des Sportzentrums wird als zielführend angesehen.
Benennung von Mitgliedern für den Seniorenbeirat der Gemeinde Seevetal
Der Ortsrat kann drei Personen als Mitglieder für den Seniorenbeirat der Gemeinde Seevetal benennen. Die Benennung weiterer Personen als Vertreter ist zulässig. Die offizielle Benennung muss bis zur Sitzung des Ortsrates im November 2022 erfolgt sein.
Die Fraktion der CDU schlägt bereits in der aktuellen Sitzung 3 Personen vor, die den satzungsgemäßen Anforderungen genügen.
Eine Person aus dem Kreis der anwesenden Einwohner schlägt sich selbst vor.
Folgenutzung des alten Bolzplatzes am Fleester Höpen
Die Arbeitsgruppe „Ortsgestaltung“ des Ortsrates hat zu diesem Thema getagt und über detaillierte Realisierungsmöglichkeiten diskutiert. In einem interfraktionellen Antrag sollte die Verwaltung mit Detailprüfungen beauftragt werden.
Der Ortsrat beschließt einstimmig, dass die Verwaltung zunächst die absolute Größe des Grundstückes und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Realisierung klärt. Erst auf dieser Basis soll dann auf der nächsten Sitzung des Ortsrates über die Inhalte des interfraktionellen Antrages diskutiert werden.
Umbenennung von Spielplätzen
Damit Spielplätze von auswärtigen Besuchern und Rettungskräften besser gefunden werden können, müssen Spielplätze Namen tragen, auf denen der Standort enthalten sein muss.
Der Ortsrat beschließt einstimmig, den Spielplatz „Wittenberger Feld“ in Spielplatz „Auf dem Wittenberg“ umzubenennen.
Dr. Michael Meißner