CDU und Emily Weede fordern Anreize für Seevetals Bürger statt „Paragrafen-Dschungel“ bei der Rege
Die CDU-Seevetal und ihre Bürgermeisterkandidatin Emily Weede fordern bei der Aufstellung von B-Plänen den Verbleib des Oberflächenwassers im Plangebiet. Dies soll durch Versickern und durch Nutzung des Regenwassers für Grünflächen und als Brauchwasser, zum Beispiel zum Wäschewaschen und für die Toilettenspülung, in Haushalten geschehen.
Die Gemeinde wird aufgefordert den Bau solcher Anlagen zu fördern, beispielsweise durch eine Reduzierung der Grundsteuer für einen bestimmten Zeitraum. Dies soll auch für bauliche Maßnahmen im Altbestand gelten. Diese Förderung würde allen Einwohnern Seevetals zu Gute kommen und nicht nur den Grundeigentümern, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird.
Für die Entsiegelung eines Grundstückes soll es ebenfalls eine Förderung geben. Hierbei ist zu beachten, dass es sich um keine Bagatellflächen handelt und dass die Entsiegelung dauerhaft erfolgt.
Bei einem Verkauf des Grundstücks hat der Käufer die Entsiegelung zu erhalten oder wird verpflichtet den Förderbetrag an die Gemeinde zurückzuzahlen. Diese Regelung soll für zehn Jahre nach erfolgter Entsiegelung gelten. Die Höhe der Förderung beträgt maximal 50 Prozent der Entsiegelungskosten. Eigenleistung wird nicht gefördert. Über eine Förderung entscheidet der Fachausschuss und nicht die Verwaltung.
Weiterhin fordern die CDU-Seevetal und ihre Bürgermeisterkandidatin Bestandsschutz für den bereits vorhandenen Ist-Bestand der Oberflächen bzw. Regenwasserentwässerungsanlagen auf Privatgrundstücken. In vielen Bereichen unserer Gemeinde gibt es keine Entwässerungsanlagen ohne dass es zu Problemen kommt. Weiterhin ist auf Grund der Bodenbeschaffenheit eine komplette Versickerung von Regenwasser auf den Grundstücken in etlichen Bereichen der Gemeinde nicht möglich. Diesem Umstand wird in der vorliegenden Satzung nicht berücksichtigt.
Die Seevetaler Grundstückseigentümer dürfen nicht durch eine Satzung gezwungen werden, für ihre vorhandenen Grundstückseinfahrten Entwässerungsanlagen zu bauen, wenn ein Gefälle zur Straße oder zum Gehweg besteht, während die Gemeinde nicht zum Bau ein solcher Anlagen verpflichtet ist. Die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse müssen stärker in die Bauplanungen einbezogen werden. Starkregenereignisse kommen mittlerweile nicht mehr nur alle drei bis vier Jahre vor. Private Regenwasserentwässerungsanlagen an Grundstückseinfahrten sind hier nicht die Lösung.
So eine Bestimmung würde für jeden Grundstückseigentümer Kosten im vierstelligen Bereich bedeuten. Dies lehnen wir ebenso strikt ab, wie eine halbjährliche Wartungspflicht der Anlagen.
Eine solche halbjährliche Wartungspflicht wäre nicht nur „die Lizenz zum Geld drucken“ für die beauftragten Firmen, es wäre auch praktisch gar nicht durchzuführen, da zum Beispiel geschlossene Rigolen wartungsfrei gebaut werden und es keine Möglichkeit der Wartung gibt. Zum Vergleich: Erdtanks für Heizöl müssen nur alle fünf Jahre überprüft werden. Von ihnen geht eine wirkliche und ungleich höhere Gefahr für die Umwelt aus.
Die CDU-Seevetal und ihre Bürgermeisterkandidatin Emily Weede setzen sich für die Förderung der Versickerung und Verrieselung auf Privat- wie auch auf öffentlichen Grundstücken ein. Wir fordern die Kommune auf, hierfür Anreize zu schaffen statt einer 19-seitige Satzung, mit für den Bürger kaum zu durchschauenden Inhalten, die erhebliche finanziellen Belastungen für alle Einwohner unserer Gemeinde bedeuten würden.
E. Weede